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ARD-Rechtsexperte Bräutigam: Position der Kläger zum Nachtragshaushalt umstritten
2022 hatte die Ampelkoalition Corona-Kredite in einen Klimafonds umgewidmet. Die Union sah darin einen Verstoß gegen die Schuldenbremse. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Eine Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.
Stand: 21.06.2023 10:31 Uhr
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